Was in den vergangenen Wochen geschah: PROVIEH hat nach Hinweisen, Brandenburg sei eine Drehscheibe für Lebendtierexporte, am 16. Juli 2020 einen Brief an die zuständige Staatssekretärin
Anna Heyer-Stuffer geschrieben. In diesem erläuterten wir zum
wiederholten Mal, wie eklatant die Tierschutzverstöße auf den Routen in
Drittstaaten sind und baten Brandenburg ganz konkret um Offenlegung der
Gegenmaßnahmen. PROVIEH forderte die
Brandenburgische Landesregierung auf, Transporte nach und durch Russland
genauso wie alle anderen Lebendtierexporte in Drittstaaten zu
verbieten.
Die starke mediale Aufmerksamkeit
für das Thema erhöhte zudem den Druck auf die Politik. So berichtete der
RBB über Transporte aus Brandenburg, bei denen eklatante
Tierschutzverstöße nachgewiesen wurden. Die aufwühlende und
aufsehenerregende Reportage mit dem Titel „Tiertransporte gnadenlos“ in
der ARD deckte weitere Tierschutzverstöße bei Lebendtiertransporten
auf. Sie zeigte einige Bundesländer - unter ihnen Brandenburg -, über
welche die Tiere, bis zu diesem Zeitpunkt noch legal, aus ganz
Deutschland unter schlimmen Bedingungen ins Ausland transportiert
wurden. Ein skandalöses Vorgehen der Exporteure! Nach
den Medienberichten und dem Schreiben von PROVIEH an die
Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer hat Brandenburg endlich einen Erlass
herausgegeben: Lebendtierexporte sind nun verboten! Dies
werten wir als großen Erfolg, da danach dominoartig in weiteren
Bundesländern per Erlass die Tiertransporte verboten wurden.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
gaben ebenfalls einen Erlass an die Veterinärämter heraus, keine
Lebendtierexporte mehr zu genehmigen. Für Rheinland-Pfalz haben wir noch
einen Brief vorbereitet, sind aber nicht mehr dazu gekommen diesen auch
abzuschicken – dort wurden Lebendtierexporte ebenfalls inzwischen
verboten. Auch in Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen dürfen
aktuell keine Lebendtierexporte in Drittstaaten mehr abgefertigt werden.
In NRW und Rheinland-Pfalz sind sogar noch weitergehende Maßnahmen
getroffen worden: Auch lange Kälbertransporte (über acht Stunden) dürfen
von dort aus nicht mehr starten. Eine Übersicht über die Erlasse der Bundesländer finden Sie hier unten in der Tabelle.
Was tut sich sonst beim Thema Tiertransporte? Bundesebene Demnächst
wird die deutsche Tierschutztransportverordnung überarbeitet. Dazu
hatte die Bundesregierung PROVIEH bereits im Herbst 2019 um
Stellungnahme gebeten, aber nur wenige unserer Vorschläge wurden
zunächst in den aktuellen Gesetzesvorschlag eingearbeitet. Da PROVIEH
nun erneut um Stellungnahme gebeten wurde, haben wir im Juli 2020 mit
dem Bündnis für Tierschutzpolitik unsere Forderungen zu Tiertransporten
ergänzt und noch ein zweites Mal nachdrücklich vertreten. Unsere Stellungnahme finden Sie hier. Wir pochen darauf, dass unsere Vorschläge umgesetzt werden und begleiten den Gesetzgebungsprozess weiter.
EU-Ebene Auch
auf europäischer Ebene gibt bereits einen Lichtblick: Das EU-Parlament
hat im Juni 2020 erstmals in seiner Geschichte beschlossen einen Untersuchungsausschuss im Bereich des Tierschutzes einzusetzen und zwar zum Thema Tiertransporte.
Mit diesem für europäische Verhältnisse sehr starken Mittel sollen
vermutete Verstöße gegen die europäische Tiertransportverordnung 1/2005
aufgeklärt werden. Angedacht ist außerdem, die europäische Verordnung zu
novellieren, um Bedingungen für Lebendtierexporte zu verbessern. Wir
haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mehrmals
aufgefordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Sinne des Tierschutzes zu nutzen, unter anderem durch dieses Forderungspapier gemeinsam mit weiteren Tierschutzorganisationen. In den letzten Wochen hat sich also einiges für die Tiere zum Positiven bewegt. PROVIEH
freut sich über die erreichten Erfolge und wir hoffen, dass sie von
Dauer sind. Wir werden weiter sehr genau beobachten, wie mit
Tiertransporten, insbesondere in Drittstaaten, verfahren wird. Auch die
dringend notwendigen Novellierungen der Tierschutztransportverordnung
werden wir weiter beobachten und gegebenenfalls mit Briefen,
Stellungnahmen und gezielten Aktionen bei Abgeordneten und Institutionen
intervenieren. PROVIEH setzt sich
weiter aktiv für Verbesserungen der Tiertransportbedingungen sowie für
die Abschaffung von Lebendtierexporten in Drittländer ein. | | | | | | | | | | |
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